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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen


I. Vertragsabschluß
 
Mit der Annahme des Angebotes bzw. der stillschweigenden Entgegennahme der Auftragsbestätigung gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als vereinbart. Mündliche Nebenabreden oder Veränderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der gesamte Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben. Ein Stillschweigen durch uns stellt insofern keinen Erklärungswert dar.

II. Lieferung

Wird ein vereinbarter Liefertermin überschritten, ist der Käufer bereit, eine Nachlieferfrist von 30 Tagen zu setzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist ist schriftlich zu erklären, ebenso der Rücktritt mittels eingeschriebenen Briefes. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen. Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Eingangs der Auftragsbestätigung beim Vertragspartner und gelten als eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Ware unseren Betrieb verlassen hat oder –bei Holschulden- die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

III. Preis und Zahlungen

Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der Preisliste des Verkäufers geltende Preise. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Unsere Preise verstehen sich ab Lager ohne Verpackungskosten und Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so sind die Kosten der Fracht und die dazugehörigen Nebenkosten vom Käufer zu verauslagen. Der Käufer ist berechtigt, diese von ihm zu belegenden Kosten am Rechnungsbetrag zu kürzen. Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Für die Einhaltung der Frist ist erforderlich, dass der Rechnungsbetrag uns innerhalb der Frist gutgeschrieben wurde. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Eine Mahnung und/oder Nachfristsetzung ist nicht erforderlich. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Scheck und Wechsel werden nur nach Vereinbarung und in jedem Falle nur Erfüllungshalber unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten sind dem Verkäufer entweder nach besonderer Rechnungsbelegung sofort oder zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleistung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Zahlungsverzug und sonstige Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Zweifel ziehen, berechtigen uns zur sofortigen Fälligstellung unserer sämtlichen Forderungen. Soweit wir im Besitze von Wechseln sind, können wir auch schon vor Verfall Rückgriff nehmen. Die Erfüllung unserer vertraglichen Lieferungsverpflichtungen können wir in solchen Fällen davon abhängig machen, dass der Vertragspartner Sicherheit oder Vorauszahlung leistet. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn seine diesbezüglichen Ansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

IV. Gefahrenübergang

Die Gefahr des Unterganges, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Lieferungsgegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von einem Zurückhaltungsrecht Gebrauch macht.

V. Abnahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann der Verkäufer eine angemessene Frist zur Abnahme der Ware setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsrechte

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung) sämtlicher Forderungen in unserem Eigentum. Dies gilt auch bis zur vollständigen Freistellung von Eventualverbindlichkeiten aus diesem oder sonstigen Verträgen mit uns.

VII. Aufrechnung

Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen ist nur soweit zugelassen, als die Gegenforderungen vom Verkäufer anerkannt sind.

VIII. Allgemeines

Im Rechtsverkehr mit Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Bestimmungen an Stelle folgender Klauseln der Verkaufs- und Lieferbedingungen:
III Abs. 3 Satz 2; III Abs. 6; VII Abs. 3; VII Abs. 4 Satz 2.
Erfüllungsort ist Trier oder der Sitz einer unserer Niederlassungen.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über das Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Trier. Bei Nicht- oder Minderkaufleuten gilt diese Vereinbarung für das gerichtliche Mahnverfahren.
Eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist nur mit unserer Zustimmung möglich.
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind oder werden einzelne Bestimmungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zwecke am nächsten kommt.

 

Zwecke am nächsten kommt.
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